Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln als rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen („Kunde", „Sie" oder „Ihr") und der MADEFUL GmbH, einer nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland gegründeten Gesellschaft mit Sitz in Berlin („MADEFUL", „wir", „uns" oder „unser"), den Zugang zu und die Nutzung von On-Brand AI (der „Dienst").
Der Dienst richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (B2B). Mit dem Zugriff auf den Dienst oder dessen Nutzung versichern Sie, in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln und nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Mit dem Zugriff auf den Dienst oder dessen Nutzung bestätigen Sie, diese AGB gelesen und verstanden zu haben sowie sich mit deren Geltung einverstanden zu erklären. Sofern Sie diesen AGB nicht zustimmen, ist Ihnen der Zugriff auf den Dienst sowie dessen Nutzung untersagt.
„Account" bezeichnet das vom Kunden für den Zugriff auf und die Nutzung des Dienstes verwendete Nutzerkonto, welches von MADEFUL angelegt und bereitgestellt wird.
„Verbundenes Unternehmen" bezeichnet jede juristische Person, die den Kunden unmittelbar oder mittelbar beherrscht, von ihm beherrscht wird oder mit ihm unter gemeinsamer Beherrschung steht, wobei „Beherrschung" das Halten von mehr als fünfzig Prozent (50 %) der stimmberechtigten Geschäftsanteile oder die Befugnis zur Leitung der Geschäftsführung oder zur Bestimmung der Geschäftspolitik der jeweiligen Gesellschaft bedeutet.
„KI-Anbieter" bezeichnet Drittanbieter von Diensten der künstlichen Intelligenz, deren Modelle und Programmierschnittstellen (APIs) durch den Dienst zur Erzeugung von Outputs verwendet werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anbieter von Large Language Models, Bildgenerierungsmodellen, Videogenerierungsmodellen, Audiogenerierungsmodellen und 3D-Generierungsmodellen.
„Generation Credits" bezeichnet das dem Kunden im Rahmen seines Abonnementtarifs zugewiesene Nutzungskontingent, welches bei der Erzeugung von Outputs durch den Dienst verbraucht wird.
„Input" bezeichnet sämtliche Daten, Inhalte, Materialien, Prompts, Anweisungen, Dateien oder sonstigen Informationen, die der Kunde in den Dienst hochlädt, übermittelt oder bereitstellt.
„Output" bezeichnet sämtliche durch den Dienst auf Grundlage des Inputs des Kunden erzeugten Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Bilder, Grafiken, Dokumente, Audiodateien, Videodateien und 3D-Dateien. Outputs werden mit einem Wasserzeichen versehen und dienen ausschließlich der Vorschau.
„Asset" bezeichnet einen Output, auf den der Kunde einen Claim angewendet und dadurch das Wasserzeichen entfernt hat. Assets werden dem Kunden zur Nutzung gemäß Ziffer 6.3 zur Verfügung gestellt.
„Claim" bezeichnet ein dem Kunden im Rahmen seines Abonnementtarifs zugewiesenes Nutzungskontingent. Durch Anwendung eines Claims auf einen bestimmten Output wandelt der Kunde diesen in ein Asset um und erwirbt die Nutzungsrechte an dem Asset gemäß Ziffer 6.3. Ein Claim kann pro Output nur einmal angewendet werden; die Umwandlung eines Outputs in ein Asset ist endgültig und unwiderruflich. Claims werden je Output verbraucht und werden zu Beginn jeder Abonnementperiode zurückgesetzt.
„Wasserzeichen" bezeichnet eine von MADEFUL auf Outputs aufgebrachte sichtbare Kennzeichnung, die anzeigt, dass es sich bei dem jeweiligen Output ausschließlich um eine Vorschau handelt und dieser nicht zur Nutzung lizenziert ist.
„Abonnementtarif" bezeichnet die dem Kunden zugewiesene konkrete Leistungsstufe, welche den Umfang des Zugriffs, die Generation Credits, die Claims sowie die anwendbaren Vergütungen festlegt.
„Workflow" bezeichnet die im Dienst vorkonfigurierten oder kundenspezifisch angepassten KI-gestützten Prozesse, die der Kunde zur Erzeugung von Outputs nutzen kann.
„Nutzer" bezeichnet jede natürliche Person, die der Kunde berechtigt, über den Account des Kunden auf den Dienst zuzugreifen und diesen zu nutzen, einschließlich Manager und Standardnutzer.
„Manager" bezeichnet einen vom Kunden mit Administrationsrechten ausgestatteten Nutzer, der insbesondere weitere Nutzer einladen oder entfernen sowie auf Nutzungsanalysen des Accounts des Kunden zugreifen kann.
On-Brand AI ist eine Workflow-basierte Plattform, die es dem Kunden ermöglicht, KI-generierte Inhalte zu erstellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf visuelle Assets (Bilder, Grafiken), textliche Inhalte, Dokumente, 3D-Dateien, Audio- und Videodateien. Der Dienst integriert verschiedene KI-Anbieter, um diese Funktionalitäten über kuratierte Workflows bereitzustellen. Der Dienst ist ausschließlich für die Erzeugung von Inhalten bestimmt, die sich auf eigene Marken, Produkte und Dienstleistungen des Kunden (oder seiner Verbundenen Unternehmen) beziehen. Eine Nutzung des Dienstes zugunsten Dritter (z. B. Agentur- oder White-Label-Nutzung) ist im Rahmen des Standard-Abonnementtarifs nicht gestattet und bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit MADEFUL (siehe Ziffer 5.4).
MADEFUL erbringt Leistungen zur Identifikation geeigneter Anwendungsfälle und stellt eine fachliche Begleitung (KI-Experte / Creative Director) bei der Konzeption und Kuratierung der Workflows sicher. Der Kunde bleibt jedoch allein dafür verantwortlich, die Eignung eines konkreten Outputs für seinen jeweiligen Verwendungszweck zu beurteilen.
MADEFUL ist berechtigt, den Dienst sowie dessen einzelne Bestandteile, einschließlich der verfügbaren Workflows, der KI-Anbieter, der Funktionen und Funktionalitäten, zu ändern, zu aktualisieren oder einzustellen, soweit dies für den Kunden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von MADEFUL zumutbar ist, insbesondere aufgrund (i) technischer oder sicherheitsbedingter Entwicklungen, (ii) Änderungen der eingesetzten KI-Anbieter oder deren Bedingungen, (iii) regulatorischer oder gesetzlicher Anforderungen, (iv) der Hinzufügung neuer Funktionen oder (v) der Einstellung wirtschaftlich nicht mehr tragfähiger Funktionen. MADEFUL wird sich im Rahmen wirtschaftlich angemessener Anstrengungen bemühen, wesentliche Änderungen, die die Nutzung des Dienstes durch den Kunden nachteilig beeinträchtigen, mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens dreißig (30) Tagen anzukündigen. Beeinträchtigt eine wesentliche Änderung die Nutzung durch den Kunden nachteilig, ist der Kunde berechtigt, das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung durch schriftliche Erklärung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu kündigen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Inhalte nach geltendem Recht Offenlegungs-, Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten unterliegen können (insbesondere, jedoch nicht beschränkt auf Artikel 50 der EU-KI-Verordnung). Der Dienst kann optional Funktionen zur Anbringung technischer Kennzeichnungen (z. B. C2PA-Metadaten, IPTC-Felder, sichtbare Badges) auf Assets im Zeitpunkt des Downloads bereitstellen. Die Anbringung solcher Kennzeichnungen sowie die Bestimmung, welche Kennzeichnungen für den jeweiligen Anwendungsfall erforderlich sind, obliegen ausschließlich dem Kunden. MADEFUL bringt derartige Kennzeichnungen nicht automatisiert an und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die durch den Dienst angebotenen technischen Kennzeichnungen einer konkreten gesetzlichen Offenlegungspflicht genügen.
Der Zugang zum Dienst erfolgt ausschließlich auf Einladung. MADEFUL legt die Accounts für den Kunden an und stellt sie bereit. Der Kunde verfügt über keine Möglichkeit zur eigenständigen Registrierung. Nach Anlegen des Accounts erhält der Kunde Zugangsdaten per E-Mail an die MADEFUL bekannt gegebene E-Mail-Adresse.
Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass: (a) sämtliche zur Anlegung des Accounts an MADEFUL übermittelten Informationen wahrheitsgemäß und zutreffend sind; (b) der Kunde rechtlich befugt ist, diese AGB abzuschließen; und (c) der Kunde MADEFUL Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich mitteilt.
Der Dienst nutzt eine passwortlose Authentifizierung mittels Einmal-Passwort (OTP / Authentifizierungscode) und/oder Magic Link, der an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden gesendet wird. Der Kunde ist für die Sicherheit und Vertraulichkeit seines E-Mail-Kontos sowie für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Account erfolgen. Der Kunde hat MADEFUL eine unbefugte Nutzung seines Accounts unverzüglich anzuzeigen.
Mit der Nutzung des Dienstes bestätigt der Kunde, ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher; verbraucherschützende Vorschriften finden auf diese AGB keine Anwendung.
(a) Der Kunde kann eine unbegrenzte Anzahl an Mitarbeitern, freien Mitarbeitern oder Mitarbeitern Verbundener Unternehmen als Nutzer für den Zugriff auf den Dienst über den Account des Kunden autorisieren, vorbehaltlich der im jeweiligen Abonnementtarif des Kunden festgelegten Beschränkungen.
(b) Nutzer können als Manager eingerichtet werden, welche zusätzlich berechtigt sind, weitere Nutzer einzuladen oder zu entfernen sowie auf die Nutzungsanalysen des Teams des Kunden zuzugreifen.
(c) Der Kunde haftet uneingeschränkt für: (i) sämtliche Handlungen und Unterlassungen seiner Nutzer (einschließlich Manager) wie für eigene; (ii) die Einhaltung dieser AGB durch jeden Nutzer; (iii) den unverzüglichen Entzug der Zugriffsrechte von Nutzern, die diese nicht mehr benötigen (z. B. bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses); und (iv) die Führung zutreffender und aktueller Aufzeichnungen über die autorisierten Nutzer.
(d) Der Kunde darf Zugangsdaten nicht zwischen Nutzern teilen. Jeder Nutzer hat sich mit eigenen Zugangsdaten anzumelden.
(e) Die Annahme dieser AGB durch den Kunden bindet sämtliche seiner Nutzer; eine gesonderte Annahme dieser AGB durch einzelne Nutzer ist nicht erforderlich.
Jedem Kunden wird ein Abonnementtarif zugewiesen, der Folgendes festlegt: (a) die monatliche oder jährliche Abonnementvergütung; (b) die in der jeweiligen Abonnementperiode enthaltene Anzahl an Generation Credits, die bei der Erzeugung von Outputs verbraucht werden; (c) die in der jeweiligen Abonnementperiode enthaltene Anzahl an Claims, die der Kunde verbraucht, indem er einen Claim auf einen Output anwendet und diesen in ein Asset umwandelt; (d) den Preis pro Asset für Claims, die das enthaltene Kontingent überschreiten („Preis pro Asset"); sowie (e) etwaige zusätzliche Funktionen oder Beschränkungen. Der jeweils anwendbare Abonnementtarif, die Vergütung sowie der Preis pro Asset werden dem Kunden bei Bereitstellung des Accounts mitgeteilt.
Sämtliche Vergütungen werden von MADEFUL im Voraus für die jeweilige Abonnementperiode in Rechnung gestellt und sind, soweit nicht in diesen AGB ausdrücklich oder gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, nicht erstattungsfähig. Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug fallen die gesetzlichen Verzugszinsen (§§ 286, 288 BGB) an; MADEFUL behält sich vor, den Dienst bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren Vergütungen nach Maßgabe der bei Bereitstellung des Accounts mitgeteilten Zahlungsbedingungen zu entrichten. MADEFUL ist berechtigt, die Preise für künftige Abonnementperioden anzupassen, um (i) Kostensteigerungen bei KI-Anbietern, Hosting oder sonstigen von MADEFUL zur Erbringung des Dienstes genutzten Drittleistungen, (ii) Änderungen anwendbarer Steuern oder Abgaben, (iii) die allgemeine Inflation auf Grundlage des Verbraucherpreisindex oder (iv) wesentliche Verbesserungen des Dienstes abzubilden. MADEFUL wird dem Kunden Preisanpassungen mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens sechzig (60) Tagen in Textform ankündigen. Übersteigt die Preisanpassung zehn Prozent (10 %) gegenüber der vorhergehenden Abonnementperiode, ist der Kunde berechtigt, das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise durch schriftliche Erklärung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu kündigen.
Abonnements verlängern sich automatisch um aufeinanderfolgende Perioden gleicher Dauer, sofern nicht eine der Parteien spätestens drei (3) Monate vor Ablauf der laufenden Abonnementperiode in Textform der Verlängerung widerspricht. Geht der Widerspruch nicht fristgerecht zu, verlängert sich das Abonnement automatisch um eine weitere Periode gleicher Dauer. Der Widerspruch hat in Textform zu erfolgen (E-Mail an die in Ziffer 17.9 angegebene Adresse genügt).
Generation Credits und Claims werden, sofern im jeweiligen Abonnementtarif nicht abweichend geregelt, nicht in nachfolgende Abonnementperioden übertragen. Überschreitet der Kunde das in der jeweiligen Abonnementperiode enthaltene Claim-Kontingent, kann er weitere Claims anwenden; jeder zusätzliche Claim wird zum Preis pro Asset gemäß dem Abonnementtarif des Kunden berechnet und mit der nächsten regulären Rechnung abgerechnet. MADEFUL ist berechtigt, zur Verhinderung von Missbrauch angemessene Nutzungslimits (Rate Limits) anzuwenden.
Generation Credits werden mit Auslösung der Generierungsanfrage verbraucht, unabhängig von Qualität, Inhalt oder wahrgenommener Eignung des erzeugten Outputs. MADEFUL erstattet oder ersetzt verbrauchte Generation Credits nicht, wenn der Kunde mit dem Output unzufrieden ist. Im Falle eines nachweisbaren technischen Fehlers (z. B. eines Systemfehlers, der die Auslieferung jeglichen Outputs verhindert) wird MADEFUL nach eigenem Ermessen und im Einzelfall den betroffenen Generation Credit dem Account des Kunden gutschreiben.
Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB sowie der Zahlung sämtlicher anwendbarer Vergütungen räumt MADEFUL dem Kunden ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Nutzungsrecht zum Zugriff auf und zur Nutzung des Dienstes während der Abonnementperiode ausschließlich für interne geschäftliche Zwecke des Kunden ein.
Der Kunde räumt MADEFUL ein beschränktes, nicht ausschließliches, weltweites, vergütungsfreies Nutzungsrecht ein, den Input ausschließlich zum Zwecke der Erbringung des Dienstes für den Kunden zu nutzen, zu verarbeiten, zu speichern und zu übermitteln. Dieses Nutzungsrecht endet mit Beendigung des Accounts des Kunden, vorbehaltlich gesetzlich oder durch diese AGB vorgeschriebener Aufbewahrungspflichten.
Der Kunde verpflichtet sich, weder selbst noch durch Dritte:
(a) den Dienst oder den Zugang zu diesem zu unterlizenzieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen, abzutreten oder zu vertreiben;
(b) den Dienst zu modifizieren, anzupassen oder darauf basierende Bearbeitungen zu erstellen (mit Ausnahme von Outputs);
(c) den Dienst zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode, die Algorithmen oder die zugrundeliegende Struktur des Dienstes abzuleiten;
(d) Sicherheits-, Authentifizierungs- oder Rate-Limiting-Funktionen des Dienstes zu umgehen, zu deaktivieren oder zu beeinträchtigen;
(e) den Dienst zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts oder Dienstes zu nutzen;
(f) den Dienst in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht oder geltende Vorschriften verstößt;
(g) den Dienst zur Erzeugung von Inhalten zu nutzen, die Rechte Dritter am geistigen Eigentum verletzen, beleidigend, obszön, rechtswidrig oder in sonstiger Weise unzulässig sind;
(h) automatisierte Skripte, Bots oder sonstige Mittel einzusetzen, um auf den Dienst in einer Weise zuzugreifen, die eine angemessene Nutzung übersteigt oder Nutzungsbeschränkungen umgeht;
(i) Outputs (also generierte Inhalte, die nicht durch Anwendung eines Claims in ein Asset umgewandelt wurden) zu nutzen, herunterzuladen (außer zur internen Vorschau), zu veröffentlichen, zu vertreiben, zu modifizieren oder anderweitig zu verwerten oder das Wasserzeichen auf andere Weise als durch Anwendung eines Claims über den Dienst zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern.
Der Dienst ist ausschließlich zur Erzeugung von Inhalten lizenziert, die sich auf Marken, Produkte und Dienstleistungen beziehen, die im Eigentum, im Betrieb oder unter unmittelbarer Kontrolle des Kunden oder seiner Verbundenen Unternehmen stehen. Der Kunde darf den Dienst insbesondere nicht nutzen, um Inhalte zu erzeugen:
(a) im Auftrag Dritter, die keine Verbundenen Unternehmen des Kunden sind (insbesondere als Marketing- oder Designagentur für Kunden des Kunden);
(b) zugunsten von Marken, Produkten oder Dienstleistungen, die nicht im Eigentum, im Betrieb oder unter unmittelbarer Kontrolle des Kunden oder seiner Verbundenen Unternehmen stehen;
(c) als Dienstleistung gegenüber Dritten gegen Entgelt oder unentgeltlich (z. B. Generation-as-a-Service, White-Label-Nutzung).
Der Kunde darf Assets für den rechtmäßigen Geschäftsbetrieb seines eigenen Unternehmens (oder seiner Verbundenen Unternehmen) verwenden, einschließlich der Nutzung durch seine Marketingpartner, Vertriebspartner, Händler oder Dienstleister, sofern sich die Assets auf Marken, Produkte oder Dienstleistungen beziehen, die in den Anwendungsbereich dieser Ziffer 5.4 fallen. Anwendungsfälle, die den Anwendungsbereich dieser Ziffer 5.4 überschreiten, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit MADEFUL.
Der Dienst, einschließlich sämtlicher Software, Technologien, Algorithmen, Workflows, Benutzeroberflächen, Dokumentationen sowie aller damit verbundenen Rechte am geistigen Eigentum, steht und verbleibt im ausschließlichen Eigentum von MADEFUL und seiner Lizenzgeber. Diese AGB übertragen keinerlei Eigentumsrechte auf den Kunden.
Im Verhältnis zwischen dem Kunden und MADEFUL verbleiben sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche am Input beim Kunden. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte, Lizenzen und Befugnisse verfügt, um den Input dem Dienst zur Verfügung zu stellen und das in Ziffer 5.2 vorgesehene Nutzungsrecht einzuräumen.
(a) Outputs (Vorschau). Outputs werden dem Kunden mit einem Wasserzeichen versehen und ausschließlich zu Vorschau- und Bewertungszwecken zur Verfügung gestellt. Dem Kunden ist es untersagt, Outputs, die nicht in Assets umgewandelt wurden, zu nutzen, zu veröffentlichen, zu vertreiben oder anderweitig zu verwerten.
(b) Rechtseinräumung an Assets. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB durch den Kunden, der Zahlung sämtlicher anwendbarer Vergütungen (einschließlich des Preises pro Asset für Claims, die das enthaltene Kontingent überschreiten) sowie soweit nach den Bedingungen der jeweiligen KI-Anbieter zulässig, überträgt MADEFUL dem Kunden mit der Anwendung eines Claims sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche, die MADEFUL an dem hieraus entstehenden Asset zustehen können, räumt sie ihm hilfsweise das räumlich und zeitlich unbeschränkte, ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht für sämtliche bekannten und unbekannten Nutzungsarten ein. Der Kunde darf solche Assets für jeden rechtmäßigen kommerziellen oder nicht-kommerziellen Zweck nutzen. Klarstellend wird festgehalten, dass keinerlei Rechte an Outputs eingeräumt werden, die nicht in Assets umgewandelt wurden.
(c) Bedingungen der KI-Anbieter. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Dienst KI-Anbieter einsetzt, deren Geschäftsbedingungen bestimmte Aspekte der Asset-Nutzung regeln. Die dem Kunden eingeräumten Rechte an den Assets unterliegen den Bedingungen dieser KI-Anbieter und sind durch diese beschränkt. MADEFUL bemüht sich im Rahmen wirtschaftlich angemessener Anstrengungen, KI-Anbieter einzusetzen, die eine kommerzielle Nutzung gestattende Rechte einräumen; der Kunde ist jedoch selbst dafür verantwortlich, die Einhaltung anwendbarer Bedingungen der KI-Anbieter für seinen konkreten Anwendungsfall zu überprüfen.
(d) Keine Ausschließlichkeit. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass: (i) KI-generierte Inhalte probabilistischer Natur sind; (ii) andere Nutzer des Dienstes oder der KI-Anbieter identische oder im Wesentlichen ähnliche Outputs oder Assets erzeugen können; (iii) MADEFUL nicht garantiert, dass ein Output oder Asset einzigartig ist; und (iv) MADEFUL nicht zusichern kann und nicht zusichert, dass Outputs oder Assets keine Rechte Dritter am geistigen Eigentum verletzen.
(e) Urheberrechtlicher Hinweis. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der urheberrechtliche Status KI-generierter Inhalte fortlaufenden rechtlichen Entwicklungen unterliegt und je nach Rechtsordnung variieren kann. MADEFUL gibt keine Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich der Schutzfähigkeit oder des Schutzes von Outputs oder Assets durch Rechte des geistigen Eigentums ab. Der Kunde trägt sämtliche Risiken im Zusammenhang mit dem urheberrechtlichen Status von Outputs und Assets sowie mit seiner Möglichkeit, etwaige daran bestehende Rechte des geistigen Eigentums zu schützen oder durchzusetzen.
Übermittelt der Kunde Feedback, Vorschläge, Ideen oder Empfehlungen zum Dienst („Feedback"), räumt der Kunde MADEFUL hiermit ein dauerhaftes, unwiderrufliches, weltweites, vergütungsfreies und uneingeschränkt unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, dieses Feedback zu nutzen, zu modifizieren und in den Dienst zu integrieren, ohne dass hieraus Verpflichtungen gegenüber dem Kunden entstehen.
Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtlichen dem Dienst zur Verfügung gestellten Input. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass dieser Input: (a) nicht gegen geltendes Recht oder geltende Vorschriften verstößt; (b) keine Rechte Dritter am geistigen Eigentum, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte oder sonstige Rechte verletzt; (c) nicht beleidigend, obszön, rechtswidrig oder in sonstiger Weise unzulässig ist; und (d) keine Schadsoftware, Viren oder schädlichen Code enthält.
Der Kunde wird dem Dienst nicht hochladen, übermitteln oder anderweitig zur Verfügung stellen:
(a) personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO, sofern der Kunde nicht sämtliche erforderlichen Einwilligungen eingeholt hat und über eine Rechtsgrundlage für die jeweilige Verarbeitung verfügt;
(b) besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, biometrische Daten, Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft hervorgeht);
(c) Bankkontoinformationen, Zahlungskartendaten oder sonstige sensible Finanzinformationen;
(d) Geschäftsgeheimnisse oder hochvertrauliche Geschäftsinformationen, zu deren Weitergabe der Kunde nicht befugt ist;
(e) sonstige Informationen, deren Offenlegung dem Kunden oder Dritten Schaden zufügen könnte.
MADEFUL übernimmt keine Haftung für sensible Daten, die der Kunde unter Verstoß gegen diese Ziffer 7.2 hochlädt. Der Kunde stellt MADEFUL von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus der unbefugten Übermittlung sensibler Daten durch den Kunden resultieren.
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sämtliche Outputs und Assets vor ihrer Nutzung zu überprüfen, zu verifizieren und zu validieren. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für: (a) die Beurteilung, ob ein Output oder Asset für den vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck geeignet ist; (b) die Sicherstellung, dass die Nutzung eines Outputs oder Assets dem geltenden Recht entspricht und keine Rechte Dritter verletzt; und (c) sämtliche Folgen, die sich aus der Nutzung, Veröffentlichung oder dem Vertrieb von Outputs oder Assets durch den Kunden ergeben.
Der Kunde wird im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes sämtliche anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Branchenstandards einhalten, insbesondere im Bereich des geistigen Eigentums, des Datenschutzes, der Exportkontrolle und des Werbe- und Wettbewerbsrechts.
Die in diesen AGB vorgenommene Risiko- und Verantwortlichkeitsverteilung ist wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien und spiegelt sich in der Preisgestaltung des Dienstes wider. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass:
(a) der Kunde allein die Zwecke, zu denen Outputs und Assets verwendet werden, sowie die Kontexte (kommerziell, redaktionell, intern, öffentlichkeitswirksam, regulierte Branchen etc.), in denen sie eingesetzt werden, bestimmt;
(b) der Kunde allein sämtliche aus dieser Nutzung resultierenden Risiken trägt, insbesondere rechtliche Risiken (geistiges Eigentum, Datenschutz, Werbe- und Kennzeichnungsrecht, branchenspezifische Vorschriften), Reputationsrisiken, ethische Risiken und kommerzielle Risiken;
(c) der Kunde für die Einhaltung sämtlicher Offenlegungs-, Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten verantwortlich ist, die für KI-generierte Inhalte gelten, insbesondere nach Art. 50 EU-KI-Verordnung sowie etwaiger gleichwertiger oder Nachfolgevorschriften nach geltendem Recht;
(d) MADEFUL den Dienst lediglich als Werkzeug bereitstellt und keine konkrete Verwendung eines Outputs oder Assets billigt, validiert, empfiehlt oder gewährleistet;
(e) Aussagen, Empfehlungen oder Hinweise von MADEFUL (insbesondere in der Benutzeroberfläche des Dienstes, in Marketingmaterialien, in Support-Kommunikationen oder in Workflows) nicht als rechtliche, regulatorische, fachliche oder geschäftliche Beratung auszulegen sind und keinerlei Gewährleistung oder Zusicherung von MADEFUL begründen;
(f) der Kunde vor der Nutzung eines Assets in einem extern gerichteten oder kommerziell bedeutsamen Kontext angemessene interne Überprüfungs-, Freigabe- und Compliance-Prozesse zu implementieren hat.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass der Dienst zur Erzeugung von Outputs verschiedene Drittanbieter (KI-Anbieter) integriert und auf diese zurückgreift. MADEFUL ist nicht Eigentümer und betreibt oder kontrolliert nicht die durch diese KI-Anbieter zur Verfügung gestellten zugrundeliegenden KI-Modelle und -Systeme.
Bei der Nutzung des Dienstes kann der Input zur Verarbeitung an KI-Anbieter übermittelt werden. Diese KI-Anbieter können Input und Output – je nach KI-Anbieter und anwendbarem Tarif – verarbeiten, speichern, nutzen und gegebenenfalls zum Training, zur Feinabstimmung oder zur Verbesserung ihrer KI-Modelle einsetzen, jeweils nach Maßgabe ihrer eigenen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen. MADEFUL bemüht sich im Rahmen wirtschaftlich angemessener Anstrengungen, KI-Anbieter mit angemessenen Datenverarbeitungspraktiken auszuwählen; der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass MADEFUL keinen Einfluss auf die Datenverarbeitungspraktiken solcher KI-Anbieter hat und keine Gewähr für ein bestimmtes Datenverarbeitungsergebnis übernehmen kann. Eine Übersicht der derzeit eingesetzten KI-Anbieter sowie Verlinkungen zu deren jeweiligen Bedingungen werden dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
MADEFUL kann KI-Anbieter jederzeit ohne vorherige Ankündigung hinzufügen, entfernen oder ersetzen. Solche Änderungen können sich auf die Verfügbarkeit, Qualität oder Eigenschaften bestimmter Workflows oder Outputs auswirken. MADEFUL haftet nicht für Änderungen der Dienste, Bedingungen oder Preise von KI-Anbietern.
MADEFUL übernimmt keine Gewähr und keine Garantie für die fortgesetzte Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit eines KI-Anbieters. Die Nutzung des Dienstes durch den Kunden unterliegt den Bedingungen, Beschränkungen und Einschränkungen der jeweils anwendbaren KI-Anbieter.
Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch MADEFUL im Zusammenhang mit dem Dienst richtet sich nach der Datenschutzerklärung von MADEFUL, die durch Bezugnahme Bestandteil dieser AGB wird. Der Kunde verpflichtet sich, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten.
Der Dienst wird auf einer innerhalb der Europäischen Union belegenen Infrastruktur gehostet. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass Input zur Verarbeitung an KI-Anbieter übermittelt werden kann und dass solche KI-Anbieter Daten in Rechtsordnungen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeiten und speichern können.
Soweit der Kunde personenbezogene Daten über den Dienst verarbeitet und MADEFUL hierbei als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO im Auftrag des Kunden tätig wird, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abschließen. MADEFUL stellt einen Standard-Auftragsverarbeitungsvertrag bereit, der mit schriftlicher Anforderung und Unterzeichnung durch den Kunden als angenommen gilt; die jeweils aktuelle Fassung ist auf Anfrage über die in Ziffer 17.9 genannte Kontaktadresse erhältlich. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er ohne wirksamen Auftragsverarbeitungsvertrag keine personenbezogenen Daten in den Dienst hochlädt. Die Pflichten des Kunden aus Ziffer 7.2 (Verbot sensibler Daten) bleiben hiervon unberührt.
MADEFUL bewahrt Input und Assets für die Dauer der Abonnementperiode zuzüglich eines angemessenen Zeitraums danach auf, um dem Kunden den Zugriff auf seine Daten und deren Download zu ermöglichen. Outputs (also generierte Inhalte mit Wasserzeichen) sind flüchtiger Natur und werden von MADEFUL nicht dauerhaft gespeichert; Outputs, die innerhalb der jeweiligen Sitzung nicht in Assets umgewandelt werden, sind danach nicht mehr verfügbar. Nach Beendigung des Vertrages wird MADEFUL den Input und die Assets des Kunden innerhalb von dreißig (30) Tagen löschen, sofern nicht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht oder der Kunde eine frühere Löschung verlangt.
MADEFUL wird sich im Rahmen wirtschaftlich angemessener Anstrengungen bemühen, den Dienst verfügbar zu halten, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit oder Betriebszeit. Der Dienst wird „wie besehen" („as is") und „wie verfügbar" („as available") bereitgestellt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Dienst Unterbrechungen unterliegen kann, insbesondere aufgrund von Wartung, Aktualisierungen oder Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs von MADEFUL liegen (einschließlich Ausfällen von KI-Anbietern oder Hosting-Infrastruktur).
MADEFUL ist berechtigt, geplante oder Notfall-Wartungsarbeiten durchzuführen, die die Verfügbarkeit des Dienstes vorübergehend beeinträchtigen können. MADEFUL wird sich im Rahmen angemessener Anstrengungen bemühen, geplante Wartungsarbeiten, soweit praktikabel, vorab anzukündigen.
MADEFUL leistet Support über die dem Kunden bei Bereitstellung des Accounts mitgeteilten Kanäle. Verfügbarkeit und Reaktionszeiten des Supports können je nach Abonnementtarif des Kunden variieren.
MADEFUL gewährleistet, dass: (a) MADEFUL berechtigt ist, die hier eingeräumten Lizenzen und Rechte zu gewähren; und (b) der Dienst im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der von MADEFUL bereitgestellten Dokumentation funktionieren wird.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass:
(a) KI-generierte Outputs probabilistischer Natur sind und Fehler, Ungenauigkeiten, Inkonsistenzen oder unangemessene Inhalte enthalten können;
(b) MADEFUL nicht zusichert, dass ein Output zutreffend, vollständig, für einen bestimmten Zweck geeignet oder mangelfrei ist;
(c) MADEFUL nicht zusichert, dass ein Output einzigartig ist oder keine Rechte Dritter verletzt;
(d) MADEFUL keine Zusicherung hinsichtlich der Schutzfähigkeit oder des Schutzes von Outputs durch Rechte des geistigen Eigentums abgibt;
(e) Verfügbarkeit, Qualität und Eigenschaften der Outputs variieren können und von KI-Anbietern abhängen, auf die MADEFUL keinen Einfluss hat;
(f) der Kunde allein dafür verantwortlich ist, sämtliche Outputs vor ihrer Nutzung zu überprüfen und zu validieren;
(g) die Nutzung von Outputs und Assets der in Ziffern 7.5 und 13.3 niedergelegten Risiko- und Verantwortlichkeitsverteilung unterliegt, der der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat.
VORBEHALTLICH DER AUSDRÜCKLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN IN ZIFFER 11.1 WIRD DER DIENST „WIE BESEHEN" („AS IS") UND „WIE VERFÜGBAR" („AS AVAILABLE") OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN GLEICH WELCHER ART, OB AUSDRÜCKLICH, KONKLUDENT ODER GESETZLICH, BEREITGESTELLT. SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, SCHLIESST MADEFUL SÄMTLICHE KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, INSBESONDERE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER UND DER UNGESTÖRTEN NUTZUNG.
Diese AGB beschränken oder schließen die Haftung von MADEFUL nicht aus für: (a) die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruht; (b) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit; (c) arglistige Täuschung; (d) jegliche Haftung, die nach anwendbarem zwingenden Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz; oder (e) die Verletzung einer von MADEFUL übernommenen Garantie.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MADEFUL für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Vorbehaltlich der Ziffern 12.1 und 12.2 haftet MADEFUL nicht für: (a) mittelbare Schäden, Folgeschäden, atypische Schäden, besondere Schäden oder Strafschadensersatz (punitive damages); (b) entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, entgangenes Geschäft oder entgangene erwartete Einsparungen; (c) Datenverlust (wobei der Kunde verpflichtet ist, in angemessenem Umfang Sicherungskopien sämtlicher als Input hochgeladener oder als Asset heruntergeladener Daten anzulegen); oder (d) Schäden, die aus dem Vertrauen auf Outputs oder Assets oder deren Nutzung resultieren.
Vorbehaltlich der Ziffern 12.1 und 12.2 sowie soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht, ist die Gesamthaftung von MADEFUL für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Höhe nach auf den Gesamtbetrag der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an MADEFUL gezahlten Vergütungen beschränkt. Klarstellend wird festgehalten: (i) die Haftung gemäß Ziffer 12.1 (d. h. für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, arglistige Täuschung, Garantien und Produkthaftung) unterliegt dieser Höchstgrenze nicht; (ii) die Haftung gemäß Ziffer 12.2 für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bei leichter Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und überschreitet zudem die in dieser Ziffer 12.4 niedergelegte Höchstgrenze nicht.
Die in dieser Ziffer 12 enthaltenen Beschränkungen und Ausschlüsse bilden die Risikoverteilung zwischen den Parteien ab und stellen eine wesentliche Geschäftsgrundlage dar. Die von MADEFUL erhobenen Vergütungen tragen dieser Risikoverteilung Rechnung.
Der Kunde stellt MADEFUL und deren Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Beauftragte und verbundene Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die aus oder im Zusammenhang mit Folgendem entstehen: (a) einem Verstoß des Kunden gegen diese AGB; (b) dem Input des Kunden, einschließlich jedweder Behauptung, dass dieser Input Rechte Dritter verletzt; (c) der Nutzung, Veröffentlichung oder dem Vertrieb von Outputs oder Assets durch den Kunden, einschließlich jedweder Behauptung, dass eine solche Nutzung Rechte Dritter verletzt; (d) einem Verstoß des Kunden gegen geltendes Recht oder geltende Vorschriften; und (e) der Übermittlung sensibler Daten durch den Kunden unter Verstoß gegen Ziffer 7.2.
MADEFUL wird den Kunden über jeden Anspruch, für den eine Freistellung verlangt wird, unverzüglich in Textform unterrichten; das Unterlassen einer solchen Unterrichtung lässt die Freistellungspflichten des Kunden unberührt, soweit der Kunde dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Kunde ist allein berechtigt, die Verteidigung gegen einen solchen Anspruch sowie dessen Vergleich zu führen, vorausgesetzt jedoch, dass der Kunde keinen Vergleich abschließt, der MADEFUL nachteilig betrifft, ohne die vorherige Zustimmung von MADEFUL in Textform.
MADEFUL übernimmt gegenüber dem Kunden keinerlei Freistellungs-, Verteidigungs- oder Schadloshaltungspflicht im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter, die aus oder im Zusammenhang mit Folgendem entstehen: (i) einem Output oder Asset, einschließlich Behauptungen einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums (Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- oder Patentrechte), einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild, von Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten, der üblen Nachrede, des unlauteren Wettbewerbs oder sonstiger Ansprüche; (ii) der Nutzung, Modifikation, Veröffentlichung oder dem Vertrieb eines Outputs oder Assets durch den Kunden; oder (iii) einer Entscheidung, Handlung oder Unterlassung des Kunden, die auf Outputs oder Assets gestützt oder im Vertrauen auf diese erfolgt ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass:
(a) KI-generierten Inhalten eine immanente rechtliche Unsicherheit anhaftet, insbesondere im Hinblick auf die Trainingsdaten der zugrundeliegenden KI-Modelle, das Fehlen einer gefestigten Rechtsprechung zum urheberrechtlichen Schutz KI-generierter Werke sowie sich entwickelnde regulatorische Rahmenbedingungen (einschließlich der EU-KI-Verordnung);
(b) der Kunde allein dafür verantwortlich ist, die rechtliche, regulatorische, ethische und reputationsbezogene Eignung eines Assets für seinen jeweiligen Verwendungszweck zu beurteilen, einschließlich, soweit angemessen, der Durchführung von Bilderrückwärtssuchen, einer Markenrecherche, einer Recherche zum Stand der Technik, der Beachtung von KI-Offenlegungspflichten nach geltendem Recht sowie sonstiger nach Auffassung des Kunden erforderlicher Sorgfaltsmaßnahmen;
(c) Freistellungen, IP-Gewährleistungen, „Copyright Shields" oder vergleichbare Schutzmechanismen, die KI-Anbieter (etwa OpenAI, Anthropic, Google, Adobe oder andere) ihren eigenen Endnutzern unmittelbar einräumen, dem Kunden über den Dienst nicht weitergereicht werden, sofern dies nicht ausdrücklich von MADEFUL in Textform bestätigt wird;
(d) der Kunde im Falle eines Anspruchs Dritter aus einem Output oder Asset ausschließlich auf folgende Rechtsbehelfe beschränkt ist: (i) etwaige Rechte, die dem Kunden unmittelbar gegenüber dem jeweiligen KI-Anbieter aus dessen Bedingungen zustehen, soweit anwendbar, sowie (ii) die in Ziffer 12 niedergelegten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse.
Die Freistellungspflichten des Kunden gemäß Ziffer 13.1 bleiben hiervon unberührt und gelten in vollem Umfang.
„Vertrauliche Informationen" sind sämtliche nicht-öffentlichen Informationen, die eine Partei („Offenlegende Partei") der anderen Partei („Empfangende Partei") offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder bei denen aufgrund der Art der Information und der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise von einer Vertraulichkeit auszugehen ist. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere Geschäftspläne, Preisgestaltung, technische Daten und Kundeninformationen.
Die Empfangende Partei ist verpflichtet, (a) Vertrauliche Informationen mit mindestens derjenigen Sorgfalt zu schützen, die sie zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen anwendet, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns; (b) Vertrauliche Informationen ausschließlich zur Wahrnehmung ihrer Rechte oder zur Erfüllung ihrer Pflichten aus diesen AGB zu nutzen; und (c) Vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht nach diesen AGB gestattet ist.
Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die: (a) ohne Verschulden der Empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden; (b) sich vor der Offenlegung rechtmäßig im Besitz der Empfangenden Partei befunden haben; (c) der Empfangenden Partei rechtmäßig und ohne Beschränkung von einem Dritten zugänglich gemacht werden; oder (d) von der Empfangenden Partei unabhängig und ohne Verwendung oder Bezugnahme auf die Vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei entwickelt werden. Die Empfangende Partei ist berechtigt, Vertrauliche Informationen offenzulegen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, vorausgesetzt, dass sie die Offenlegende Partei zuvor angemessen informiert und sie beim Bemühen um Schutzmaßnahmen unterstützt.
Diese AGB treten mit der Bereitstellung des Accounts des Kunden durch MADEFUL in Kraft und gelten bis zu ihrer Beendigung gemäß dieser Ziffer 15.
Der Kunde kann diese AGB ordentlich kündigen, indem er gemäß Ziffer 4.3 einen Widerspruch gegen die Verlängerung in Textform erklärt (d. h. spätestens drei (3) Monate vor Ablauf der jeweils laufenden Abonnementperiode). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Erstattung für nicht genutzte Anteile der Abonnementperiode erfolgt nicht.
MADEFUL kann diese AGB kündigen oder den Zugang des Kunden zum Dienst aussetzen: (a) mit sofortiger Wirkung durch Erklärung in Textform, wenn der Kunde gegen eine wesentliche Bestimmung dieser AGB verstößt; (b) mit sofortiger Wirkung, wenn der Kunde fällige Vergütungen nicht zahlt; (c) mit einer Frist von dreißig (30) Tagen in Textform aus jedem oder ohne besonderen Grund; oder (d) mit sofortiger Wirkung, sofern dies gesetzlich erforderlich ist oder MADEFUL den Dienst einstellt.
Mit Beendigung gilt: (a) sämtliche dem Kunden hierunter eingeräumten Lizenzen erlöschen mit sofortiger Wirkung; (b) der Kunde hat die Nutzung des Dienstes einzustellen; (c) MADEFUL ist nicht verpflichtet, Kundendaten weiterhin vorzuhalten oder bereitzustellen, und kann sämtlichen Input und sämtliche Assets innerhalb von dreißig (30) Tagen löschen; und (d) sämtliche offenen Vergütungen werden mit sofortiger Wirkung fällig und zahlbar.
Die nachfolgenden Ziffern gelten über die Beendigung oder das Ende der Laufzeit dieser AGB hinaus fort: Ziffer 1 (Begriffsbestimmungen), Ziffer 6 (Geistiges Eigentum), Ziffer 7 (Pflichten des Kunden), Ziffer 11 (Gewährleistung und Haftungsausschlüsse), Ziffer 12 (Haftungsbeschränkung), Ziffer 13 (Freistellung), Ziffer 14 (Vertraulichkeit), Ziffer 15.4 (Folgen der Beendigung), Ziffer 15.5 (Fortgeltung) sowie Ziffer 17 (Schlussbestimmungen).
MADEFUL behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. MADEFUL wird den Kunden über wesentliche Änderungen mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens dreißig (30) Tagen per E-Mail an die im Account des Kunden hinterlegte Adresse in Kenntnis setzen. Stimmt der Kunde den geänderten AGB nicht zu, kann er diese AGB durch Erklärung gegenüber MADEFUL innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes durch den Kunden nach Wirksamwerden der geänderten AGB gilt als Zustimmung zu diesen Änderungen.
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin, Deutschland.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, rechtswidrig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt und in vollem Umfang in Kraft. Die unwirksame, rechtswidrige oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglichen Willen der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.
Diese AGB stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung und einem etwaigen zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und MADEFUL hinsichtlich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzen sämtliche vorhergehenden oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Absprachen, Verhandlungen und Erörterungen, gleich ob in schriftlicher oder mündlicher Form.
Die Nichtgeltendmachung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser AGB durch eine Partei stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar. Ein Verzicht bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (§ 126b BGB) durch einen vertretungsberechtigten Vertreter der verzichtenden Partei.
Der Kunde darf diese AGB sowie die ihm hieraus zustehenden Rechte ohne vorherige Zustimmung von MADEFUL in Textform weder abtreten noch übertragen. MADEFUL ist berechtigt, diese AGB an verbundene Unternehmen oder im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, einem Erwerb oder dem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte zu übertragen.
Keine Partei haftet für die Nicht- oder verzögerte Erfüllung ihrer Pflichten aus diesen AGB, soweit diese auf Umständen beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Embargos, Maßnahmen ziviler oder militärischer Behörden, Brand, Überschwemmungen, Unfälle, Streiks, Engpässe bei Transport, Treibstoff, Energie, Arbeitskräften oder Materialien sowie Ausfälle von KI-Anbietern.
Die Parteien sind selbständige Vertragspartner. Diese AGB begründen keine Gesellschaft, kein Joint Venture, keine Stellvertretung und kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien.
Sämtliche Mitteilungen nach diesen AGB bedürfen der Textform und sind zu richten: (a) an den Kunden an die im Account des Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse; und (b) an MADEFUL an:
MADEFUL GmbH
Lychener Str. 11, 10437 Berlin
E-Mail: hello[at]madeful.com
Die Parteien haben ausdrücklich vereinbart, dass Englisch die Vertragssprache und die Sprache sämtlicher Kommunikation unter diesen AGB ist. Der Kunde bestätigt, dass er die englische Sprache hinreichend beherrscht, um diese AGB vollständig zu verstehen. Im Falle von Widersprüchen zwischen der englischen Fassung und einer Übersetzung ist die englische Fassung maßgeblich.
Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGB (einschließlich Verzichten auf Rechte, Nebenabreden oder Zusicherungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (Textform im Sinne des § 126b BGB, einschließlich E-Mail). Auf dieses Schriftform- bzw. Textformerfordernis selbst kann nur in Schrift- oder Textform verzichtet werden. Mündliche oder formlose Zusagen von Mitarbeitern, freien Mitarbeitern oder Vertretern von MADEFUL, die nicht von einem vertretungsberechtigten Vertreter von MADEFUL in Schrift- oder Textform bestätigt sind, sind für MADEFUL unverbindlich.
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Mit der Nutzung des Dienstes bestätigt der Kunde, diese AGB gelesen, verstanden und sich mit deren Geltung einverstanden erklärt zu haben.
Letzte Aktualisierung: 01.05.2026